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am 9. Juni 2015

Fragwürdige Naturschutz-Ambitionen des Bürgermeister

Eva Mückstein - „Erhaltenswerten Landschaftsteil“ soll aus Raumordnungsprogramm gestrichen werden

Die Remise erhalten
Bürgermeister kann „Erhaltenswerten Landschaftsteil“ nicht zum Betriebsgebiet widmen

Gegen den Widerstand der Grünen, der FPÖ und Unabhängigen und der ÖVP erfolgte bei der Gemeinderatssitzung am 10.12.2014 nördlich und südlich des Autobahnzubringers im Bereich der Druckerei Grasl und Vöslauer Mineralwasser AG eine Flächenwidmung von Grünland in Betriebsgebiet Aufschließungszone, jedoch im Flächenausmaß wesentlich geringer als im Auflageentwurf zunächst ausgewiesen.

Von der zuständigen Juristin des Amtes der NÖ Landesregierung wurde darüber informiert, dass die Umwidmung von Grünland auf Betriebsgebietsflächen deutlich reduziert zu erfolgen hatte, weil ansonsten Mängel im Hinblick auf die Verkehrserschließung zum Tragen gekommen wären und weil das Regionale Raumordnungsprogramm im Anschluss an die gewidmeten Flächen einen „Erhaltenswerten Landschaftsteil“ ausweist. Von einer darüber hinaus gehende Betriebsgebietswidmung wäre der „Erhaltenswerten Landschaftsteil“ berührt gewesen, weshalb einer Betriebsflächenwidmung die Genehmigung versagt geblieben wäre.


Stadtgemeinde beantragt Streichung des „Erhaltenswerten Landschaftsteiles“ hinter dem Rücken des Gemeinderates

Dazu kommt, dass uns das Amt der NÖ Landesregierung darüber informierte, dass die Stadtgemeinde bereits am 23. Jänner 2012 ein Ansuchen um Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes für das südliche Wiener Umland gestellt hat und um Aufhebung des „Erhaltenswerten Landschaftsteiles“ im Bereich des Autobahnzubringers Grazerstraße ersuchte. Darüber wurde der Gemeinderat nicht informiert.


Fragwürdige Naturschutz-Ambitionen des Bürgermeisters

Die Stadtgemeinde erklärt im ihren Ansuchen, dass „...nur in Einzelfällen entlang des Hörmbaches ökologisch sensible Bereiche festgestellt wurden. ... Aufgrund der Tatsache, dass darüber hinaus keine weiteren ökologisch sensiblen oder erhaltenswerten Bereiche im fraglichen Gebiet festgestellt wurden, erscheint die großzügige Ausweisung des „Erhaltenswerten Landschaftsteiles“ obsolet und sollte daher gänzlich aufgehoben werden.“. Der „Erhaltenswerte Landschaftsteil“ sei durch den Neubau der Autobahnanschlussstelle Bad Vöslau gänzlich durchschnitten und somit funktionslos geworden.

Diese Argumente der Stadtgemeinde widersprechen nicht nur den offenbar wenig ernst gemeinten Beteuerungen des Bürgermeisters, er wolle „Remise“ und Umgebung schützen, sondern bekanntermaßen auch diametral dem naturschutzfachlichen Gutachten von Dr. Norbert Sauberer, Institut für Naturschutzforschung. Demnach besitzt Bad Vöslau in diesem Bereich ein wertvolles Ökosystem, das über 60 gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Pflanzen und 71 Vogelarten Lebensraum bietet und unter Naturschutz gestellt werden sollte.


Dringlichkeitsantrag bei der nächsten Gemeinderatssitzung

Grüne, FPÖ und Unabhängigen und ÖVP werden daher einen Dringlichkeitsantrag einbringen und verlangen, dass die Stadtgemeinde den Antrag um Streichung des „Erhaltenswerten Landschaftsteiles“ zurückzieht und die Bezeichnung im Gebiet nördlich der Grazerstraße erhalten bleibt.


DOWN­LOAD: Dringlichkeitsantrag Erhaltenswerter Landschaftsteil