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am 23. Juni 2015

Warum der Bürgermeister einen „Erhaltenswerten Landschaftsteil“ nicht mehr haben will

Eva Mückstein - 14 Fragen an Bgm. Prinz

Bei der Sondergemeinderatssitzung am 17.6.2015 wurde der Antrag, die erhaltenswerten Landschaftsteile rund um den Autobahnzubringer Grazerstraße weiterhin zu sichern, von der Mehrheitsliste Flammer abgelehnt. Die Opposition hat sich geschlossen dafür eingesetzt, das wertvolle Ökosystem zu erhalten und neuere Erkenntnisse zu Bodenschutz, nachhaltiger Stadtentwicklung, Abmilderung der Verkehrs-, Lärm- und Feinstaubbelastung etc. ernst zu nehmen. Die Liste Flammer blieb aber uneinsichtig. Darüber hinaus wurden etliche Ungereimtheiten deutlich, u. a. hat der Bürgermeister wichtige Briefe und Unterlagen am Gemeinderat vorbeigeschummelt. Damit das öffentlich werden kann, stellen die Grünen folgende Anfrage, die der Bürgermeister bis zum nächsten Gemeinderat beantworten muss.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


im Zusammenhang mit der GR-Sitzung am 17.6.2015 ersuche ich Sie, folgende Fragen zum Thema „Erhaltenswerter Landschaftsteil“ im Regionalen Raumordnungsprogramm zu beantworten und bitte Sie, uns die entsprechenden Unterlagen zuzusenden.


  1. Bitte um Zusendung des Ansuchens der Stadtgemeinde Bad Vöslau beim Amt der NÖ Landesregierung vom 23.1.2012 um Streichung des „Erhaltenswerten Landschaftsteiles“ Regionalen Raumordnungsprogramm​
  2. Gibt es dafür einen Gemeinderatsbeschluss?

  3. Wenn ja, von wann und wie lautet dieser Beschluss?

  4. Warum wurde dieses Schreiben dem Gemeinderat vorenthalten?

  5. Warum wurde das verkehrstechnische Gutachten Kosaplan + Partner vom 23.11.2014 vor dem Gemeinderat verheimlicht?

  6. Wie hoch war das Honorar für dieses Gutachten?

  7. Wer hat dieses Gutachten bezahlt?

  8. Wie bewerten Sie den verkehrstechnischen Befund der Fa. Kosaplan + Partner hinsichtlich der Verkehrsbelastung in Bad Vöslau?

  9. Bitte um Vorlage des Verkehrsgutachten DI Thaller.

  10. Warum haben Sie dem Gemeinderat gegenüber vorgegeben, Sie würden den Kritikern des Betriebsgebietes mit einer reduzierten Widmung „entgegenkommen“ und warum haben Sie nicht gesagt, dass eine flächenmäßig größere Betriebsgebietswidmung einen erhaltenswerten Landschaftsteil berührt hätte und daher eine Umwidmung im ursprünglich vorgesehenen Umfang ohne Vorbehalt rechtlich gar nicht möglich gewesen wäre?

  11. Wie stehen Sie zu neueren Ansätzen, wonach das Bauen „auf die grüne Wiese“ beendet werden soll - Thema Sterben der Ortskerne, Bodenverbrauch, schlechte Wirtschaftsprognosen, nachhaltige Stadtentwicklung… (z. B. heute auf ORF.at). Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, dass Sie an einem in all diesen Zukunftsfragen wesentlich veralteten Entwicklungskonzept für Bad Vöslau festhalten?

  12. Sind Sie der Ansicht, dass Sie die VöslauerInnen über das Betriebsgebietsvorhaben nördlich der Autobahn ausreichend informiert haben?

  13. Vertreten Sie die Ansicht, dass die VöslauerInnen die Betriebsgebietspläne Nord mehrheitlich befürworten würden?

  14. Wie stehen Sie zu einer Volksbefragung in dieser für Bad Vöslau zukunftsweisenden Frage? Würden Sie sich dafür einsetzen?