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am 3. März

Leserbrief zum Artikel in der Badener Zeitung vom 28.02.2019

Eva Mückstein - Leserbrief zum Thema: Land will mehr Wohnbau in der Stadt. Beschränkungen sollen fallen. Von Dr. Eva Mückstein Stadträtin der Grünen Bad Vöslau

Zum Thema: Land will mehr Wohnbau in der Stadt. Beschränkungen sollen fallen.

 

Beschränkungen im neuen örtlichen Raumordnungsprogramm von Bad Vöslau sollen fallen, angeblich aufgrund von Vorgaben des Landes NÖ, behauptet die Mehrheitsliste Flammer, um von der eigenen Misere auf das Land NÖ abzulenken. Nach dem Motto: Ihr habt es verhindert, ihr werdet schon sehen, dass es nur noch schlimmer wird, sollen auch die Grünen angepatzt werden. - Stimmt aber alles so nicht! Wir (Grüne, ÖVP und FPÖ) haben uns diesmal in einem Gespräch bei den zuständigen Personen in der NÖ Landesregierung selbst vergewissert: 


1) Das Land NÖ hat die Neuauflage NICHT gefordert, sondern ein Schreiben mit Änderungsvorschlägen und Empfehlungen an die Stadtgemeinde geschickt. Die Opposition hat das Schreiben noch nicht zu Gesicht bekommen, obwohl wir seit mehr als 10 Tagen von der Existenz dieses Schreibens wissen. Fakt ist: Über die neue Raumordnung entscheidet die Stadtgemeinde selbst. Der Versuch, dem Land NÖ den schwarzen Peter zuzuschieben ist also untauglich. 

 
2) Das Land NÖ spricht sich NICHT wie von der Liste Flammer behauptet generell für mehr bauliche Verdichtung im Kerngebiet aus, sondern verlangt ein sorgfältig erarbeitetes und begründetes DICHTE- und ein FREIRAUMKONZEPT als Grundlage für ein neues Raumordnungsprogramm. 


3) Bauliches Verdichten im Stadtkern soll dort passieren, wo die Verkehrsanbindungen (Öffis!) und die Infrastruktur gut sind, um die Ortskerne zu stärken und um Flächenverbrauch und Fahrten in die Randgebiete zu reduzieren. 


4) Die aktuelle Bausperre gilt für alle Bauvorhaben, die nach der Bausperre zur Bewilligung eingereicht wurden. Die Liste Flammer kann sich NICHT einzelne Großbauvorhaben herauspicken, die sie aus irgendwelchen Gründen (Absprachen mit dem Bauträger?) doch noch rasch realisiert haben will, bevor ein neues Raumordnungsprogramm im Gemeinderat beschlossen wird. 


5) Das Land NÖ fördert und unterstützt Bürgerbeteiligung bei der Erstellung von neuen Raumordnungsplänen und großen Bauvorhaben. Auch das eine Empfehlung des Landes!

 

Dr. Eva Mückstein

Stadträtin der Grünen Bad Vöslau