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am 9. Oktober

Bericht von der Gemeinderatssitzung 27.09.2018

Eva Mückstein - Abfuhr für die Anrainer – Zuckerl für die AURA-Baugesellschaft

In Anwesenheit von mehreren Anrainern wurde das Ansuchen um Grundtausch und um Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans der Firma AURA Wohnungseigentumsgesellschaft für ihr Grundstück in der Franz Prendinger-Straße (gegenüber Kindergarten Gerichtsweg) diskutiert. 

Dadurch entstehen zwei besser bebaubare Gründstücke. Eines gehört der Stadtgemeinde. Dieses Grundstück würde sich für einen 6 gruppigen Kindergarten eignen.  

Das neue Grundstück der Firma AURA wird nun Bauland. Die Bebauungsdichte bleibt mit 40 % gleich, die Bauhöhe soll jedoch für die Firma AURA auf Bauklasse I,II – also auf 8m – erhöht werden. Angeblich sei dies „der Umgebung angepasst“.

Grüne, FPÖ, ÖVP und SPÖ sprechen sich dagegen aus und plädieren für die Begrenzung der Bauhöhe auf 6 m. In der unmittelbaren Umgebung befinden sich nämlich nur Einfamilienhäuser bzw. ist eine Bauhöhe von maximal 6 m vorgesehen. Wir sprechen für den notwendigen Interessenausgleich zwischen Geschäftsinteressen der Bauträger, dem Wunsch der Stadtgemeinde mehr Wohnraum zu schaffen und dem berechtigten Anliegen der Anrainer, ihre Lebensqualität zu erhalten. Wer hat das schon gerne, wenn nebenan plötzlich alles zubetoniert und mit Parkplätzen zugestellt ist und einem die Nachbarn vom Wohnblock nebenan direkt in den Garten schauen?  

 Die Liste Flammer samt Bürgermeister setzen jedoch die günstigen Bedingungen für die Firma AURA durch – mit 16 Pro zu 15 Gegenstimmen.

Andreas Brokx, Gemeinderat der Liste Flammer, verlässt wegen Befangenheit den Raum. Er ist Mitarbeiter bei der Firma AURA. 

Die Grünen stellen den Antrag, dass das Wegerl zum Kindergarten zwischen Gerichtsweg und Franz Prendingerstraße als Fuß- und Radweg erhalten bleibt. Das ist auch ein großes Anliegen der anwesenden Anrainer.

Die Liste Flammer meint, das „gehe ihr jetzt zu schnell“ und stimmt – wie auch die anderen Oppositionsparteien – dagegen.

Man kann sich jetzt schon ausmalen, was die Firma AURA mit diesem Wegerl macht, wenn dort ein Wohnblock errichtet wird: eine Zu- und Abfahrt samt Parkplätzen.


Reihenhäuser Rudolf Schön Gasse: Defizitgeschäft für die Gemeinde. Alle sind sich einig: Gemeinde soll künftig nicht mehr als Bauträger auftreten

Die Reihenhäuser in der Rudolf Schön Gasse wurden von der Stadtgemeinde in den Jahren 2006 bis 2008 errichtet und vorerst in Miete mit einer Kaufoption in 10 Jahren vergeben. Während der Miete wurden aufwändige Fassadensanierungen notwendig, die Fassadenfirma konnte aber wegen Konkurs nicht belangt werden. Nun gibt es eine Vereinbarung mit den Mietern, die von der Kaufoption Gebrauch machen wollen. Der Stadtgemeinde entsteht insgesamt ein Verlust von rund 65.000 Euro.


Zubau Feuerwehrhaus Gainfarn in den Jahren 2018 bis 2019:

Das Projekt wird insgesamt 320.000 Euro kosten.


WICHTIGE PUNKTE im Stadtrat:

Wieder ein riesiges, heikles Bauvorhaben in der Schutzzone:

An der Hauptstraße soll ein großes Grundstück aufgeschlossen und zur Bebauung freigegeben werden. Wieder beabsichtigt die Liste Flammer die derzeitigen Bebauungsbestimmungen zu kippen und ideale Bedingungen für einen lukrativen und aus unserer Sicht weit überdimensionierten Wohnbau zu schaffen.

Die Grünen formulieren einen Gegenantrag mit Maximalwerten für die Bebauung, die unseres Erachtens vernünftig und für das Landschafts- und Stadtbild, sowie für die Anrainer und deren Wohn- und Lebensqualität verträglich wären.

Wir werten es als unseren Erfolg: Nach langer Diskussion werden beide Anträge zurückgezogen und weitere Gespräche in Aussicht genommen. Es ist also weiterhin alles offen...

Wir hoffen wirklich sehr, dass die Liste Flammer von einem derart überzogenen Großbauvorhaben mit bis zu 90 Wohneinheiten und über 100 Parkplätzen Abstand nimmt und andere bessere Lösungen gefunden werden. Wir werden uns ganz vehement dafür einsetzen.  

 

Tochter der Stadträtin Tretthann sollte für Stationentheater wieder Förderung erhalten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde diesmal im nicht öffentlichen Stadtrat versteckt und nicht im öffentlichen Gemeinderat behandelt. Warum wohl? - Wir, die Grünen, haben diese Sache schon mehrmals als „Freunderlwirtschaft der Liste Flammer“ kritisiert. Laut Beschlussvorlage werden - wie auch schon in den Jahren davor - 5.000 Euro Fördergelder bereitgestellt. Damit soll laut Beschlussvorlage ein Projekt  für das NÖ Viertelfestival gefördert werden, das „möglicherweise aus Bad Vöslau kommt“. Namen werden in der Beschlussvorlage keine genannt.


Auf Nachfrage, wie viele Projektwerber es denn gäbe, erklärt STR Dr. Majewski: „Nur eine, und das ist wie auch in den Jahre zuvor die Tochter von Stadträtin Tretthann mit Showmotion“. Die Bewerbungsfrist sei abgelaufen.


Wir veröffentlichen diesen Vorgang im vorliegenden Bericht aus dem Gemeinderat. Daraufhin entsteht große Aufregung bei der Liste Flammer. Julia Bruckner von Showmotion droht mit einer Klage wegen Falschaussage und „Verunglimpfung“:


Frau STR Tretthann erklärt am 2.10.2018 per E-Mail, dass sich ihre Tochter zwar beim Viertelfestival beworben hat, aber nicht genommen wurde. Frau Dr. Mückstein als Stadträtin hätte „besser recherchieren“ sollen.

Herr STR Majewski erklärt per E-Mail, die Stadträte hätten aufgrund seiner Information, dass nur ein Förderantrag vorliege, dennoch nicht automatisch annehmen dürfen, dass Showmotion die Förderung in der vollen Höhe von Euro 5.000 erhalten sollte. Zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung sei er zudem noch nicht darüber informiert gewesen, dass Showmotion für das Viertelfestival nicht ausgewählt worden sei. Und wieder das gleiche Argument: Frau Dr. Mückstein als Stadträtin hätte „selbst recherchieren“ müssen (???)

Frau Julia Bruckner, Vorstandsvorsitzende von Showmotion, Tochter der STR Tretthann erklärt in einer E-Mail am 11.10., es liege ein Antrag auf Förderung vor, allerdings „nur“ über eine Summer von Euro 2.000 Euro. Dieser Antrag zur Co-Finanzierung hätte nur gegriffen, wenn sie für das Viertelfestival genommen worden wäre. Das sei aber nicht der Fall.

Daraufhin ergeht am 14.10.2018 eine Anfrage von STR Dr. Mückstein an STR Dr. Majewski, mit dem Ersuchen zu erklären, was bei diesem Stadtrat überhaupt beschlossen wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Majewski,

Frau Julia Bruckner hat mir geschrieben, dass sie „nur“ 2.000 Euro Förderung beantragt hat. Ich ersuche Sie, mir den Förderantrag zukommen zu lassen, um diese Angabe zu verifizieren. Weiters ersuche ich Sie um Aufklärung und detaillierte Information, wofür der Differenzbetrag von 3.000 Euro bereitgestellt wurde. Dem Stadtrat wurden 5.000 Euro, nicht 2.000 zur Beschlussfassung vorgegeben. Nach Ihren Angaben hat es nur eine Bewerbung gegeben, überdies war die Bewerbungsfrist längst abgelaufen. Dadurch mussten die Anwesenden annehmen, dass diese Summe für das Stationentheater bereitgestellt wurde.

Es wäre Ihre Pflicht als zuständiger Stadtrat gewesen, das Gremium vollinhaltlich und unzweideutig zu informieren. 

Darauf gibt es bis jetzt keine Antwort von Dr. Majewski.


Es ist bedauerlich, wenn aufgrund der unklaren und unvollständigen Information durch den zuständigen STR Dr. Majewski der Verein Showmotion im Zusammenhang mit einer Fördersumme von Euro 5.000 anstatt wie von Julia Bruckner/Showmotion behauptet Euro 2.000 genannt wurde.

​Am Prinzip ändert das aber nichts: Im Fall von (wiederholten) Förderungen und Subventionen im verwandtschaftlichen Naheverhältnis hat laut Wohlverhaltens-Richtlinie ein erhöhter Anspruch an Fairness, Gleichbehandlung und Transparenz zu gelten! Ein Lösungsvorschlag wäre, dass alle VöslauerInnen rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht werden, dass es die Möglichkeit zur Projekteinreichung beim Viertelfestival gibt und die Stadtgemeinde bereit ist, die Co-Förderung zu übernehmen. Um dem Prinzip der Gleichbehandlung aller BürgerInnen zu folgen, wäre die öffentliche Bekanntmachung, Einladung zur Angebotslegung und die Auswahl durch eine unabhängige Kommission auch bei Aufträgen für diverse Feste und Veranstaltungen der Stadtgemeinde angezeigt. Verwandte der alleinregierenden Liste Flammer können sich dann wie alle anderen BürgerInnen mitbewerben.​