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am 18. Dezember 2017

Bericht von der Gemeinderatssitzung 14.12.2017

Eva Mückstein - Große Grüne Themen sind am Weg

Resolution zur Fortführung und Unterstützung der Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+ - kommende Bundespolitik schlägt durch

Liste Flammer, Grüne und SPÖ stimmen gemeinsam für die Resolution, FPÖ und ÖVP enthalten sich der Stimme

 

Voranschlagsentwurf 2018 mit großer Mehrheit angenommen

Die Finanzsituation der Stadtgemeinde ist aktuell relativ gut.

Gesamtvoranschlagssumme 29,5 Mio Euro.

Bad Vöslau ist eine Zuwanderungsgemeinde. Daher steigen die Ertragsanteile, obwohl auch die Ausgaben für das solidarische Gesundheits- und Sozialsystem steigen. Es wird sparsam gewirtschaftet und es werden Mittel für den Erhalt des Vermögens zur Verfügung gestellt – z. B. Kauf Café Thermalbad.

Positiv aus Grüner Sicht:

  • Prioritätensetzung bei Schulen und Kindergärten – Ausbau Schlosskindergarten 1,3 Mio Euro
  • Investition in Jugend und Sport: ASK-Platz – 890.000 Euro
  • Bemühen um Ausbau Musikschule und Renovierung Schloss Gainfarn
  • Investition in die Feuerwehren

Kritikpunkte:

  • Kein zusammenhängendes, längerfristiges Konzept für Bad Vöslau als Kurstadt – Immer mehr Ausgaben für div. Projekte zur Fremdenverkehrsförderung, gleichzeitig sind die Nächtigungszahlen rückläufig.  
  • Gemeinde verfolgt nun auch Zentrumsgestaltung und Verkehrsberuhigung – noch kein Finanzierungsplan für erste Umsetzungsschritte der Begegnungszone
  • Freiraumgestaltung und Verkehrsplanung Tremlhof nicht berücksichtigt
  • Kein Budget für Ausbau Öffis und alternative Mobilitätskonzepte
  • Unser Wunsch Ortsbildpflege – Kampagnen, professionelle Beratung, BürgerInnen-Beteiligung – wurde nicht berücksichtigt.   
  • Alte und neue Baustellen: Kursalon, Wald, City Taxi

 

Luisen Villa – Kompromisslösung nach jahrelangem Ringen

Die Firma Sedlak Immobilien hat einen Architektur-Wettbewerb für ein Wohnbauprojekt auf dem Grundstück mit der historischen Luisenvilla in der Florastraße ausgelobt.

Die Widmung für das Siegerprojekt wurde beschlossen, wobei neben dem großen Wohnbau mit 24 Wohneinheiten auch die Luisenvilla erhalten bleiben und für zwei Wohneinheiten ausgebaut werden soll.

Viele kennen das langjährige Ringen um den Erhalt der Luisenvilla. Nun wurde aufgrund des erfolgreichen Widerstandes der Initiative Florastraße und der Opposition gegen ein noch viel größeres Bauvorhaben ein Kompromiss mit einer Verbauung von 30 % des Grundstückes gefunden.

Grundsätzlich aber hätte so etwas im Villenviertel in der Florastraße nie passieren dürfen! Nun gilt es, so viel wie möglich vom alten Baumbestand und die Villa zu erhalten. Für diesen Zweck wurde zum ersten Mal in Bad Vöslau ein Raumordnungsvertrag beschlossen, der von der Firma Sedlak als Bedingung für die Widmung unterzeichnet werden muss. 

Der Raumordnungsvertrag sieht u. a. vor, dass die Schutzzonenbestimmungen einzuhalten sind und die Luisenvilla saniert werden muss. Der Baum- und Eibenbestand ist bestmöglich zu erhalten. 

Die Konventionalstrafe für Nichteinhaltung des Vertrages ist leider mit 200.000 Euro sehr niedrig angesetzt.

Dem Grünen Einwand, dass eine Strafzahlung in der Höhe der gesamten Sanierungskosten der Luisenvilla notwendig wäre, wollte Stadtrat DI Oissner nicht folgen.

Wir stimmen nicht zu, sondern enthalten uns der Stimme.

 

Grüner Antrag angenommen: Bürgerinformation über neues Raumordnungskonzept

Im Gemeinderat wird über die Gesamtüberarbeitung des Raumordnungskonzeptes für Bad Vöslau berichtet. Einige wesentliche und erfreuliche Neuerungen zeichnen sich ab.

Die Überarbeitung des Konzeptes hat mit einem erfolgreichen Workshop mit BürgerInnen begonnen und soll auch so abgeschlossen werden. Wir haben daher beantragt, vor Beendigung der Arbeit eine Informationsveranstaltung für BürgerInnen durchzuführen. Dieser Antrag wurde angenommen.

Die politischen Fraktionen sind aufgefordert, dass bereits vorliegende Entwicklungskonzept durchzuarbeiten und zu kommentieren.

 

Liste Flammer sperrt sich gegen Konkretisierung des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Gemeinderates

Auf Initiative der Grünen wird für die Mitglieder des Gemeinderates ein Kodex für sauberes Verhalten im Fall von Unvereinbarkeit und Interessenkonflikten in der politischen Funktion ausgearbeitet. Wenn es um die Konkretisierung und Lösungsbeispiele für knifflige Situationen geht, will die Liste Flammer aber nichts mehr davon wissen. Der Bericht zur Arbeit am Verhaltenskodex löst einen wilden Schlagabtausch und unglaublich unqualifizierte Wortmeldungen einiger Mandatare der Liste Flammer aus. Wir bleiben aber dran und halten fest:

  • Im Zweifelsfall müssen sich die Mitglieder des Gemeinderates für die BürgerInnen und das Allgemeinwohl entscheiden und nicht für den eigenen Vorteil. Das kann auch einmal mit einem Verzicht verbunden sein.
  • Compliance-Management ist wichtig: Ethikrichtlinien und Lösungsbeispiele müssen sich entwickeln können. Für neue Probleme müssen neue Lösungen gefunden werden. Es muss geklärt werden, in welchem Gremium die Lösungen erarbeitet werden, um sie danach dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Wann und auf welche Weise wird die Öffentlichkeit darüber informiert?

Innenstadtentwicklung und Verkehrsberuhigung

Die Grünen haben nach langjähriger Arbeit erreicht, dass Dr. Frey von der TU Wien endlich beauftragt wurde, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung im Zusammenhang mit der Innenstadtentwicklung (Scheuvens) zu entwickeln.

Das Konzept ist fertig und sieht vom Schlossplatz bis zum Kurzentrum eine Begegnungszone nach dem Berner Modell (niveaugleiche Mittelstreifen als Querungshilfe und Verkehrsfläche für Fußgänger und Radfahrer) vor. Zur Verstetigung des Verkehrs ist ein großer Kreisverkehr am Schlossplatz und ein kleiner, überfahrbarer Kreisel bei der Bahnstraße angedacht. Begegnungszone reicht auch noch ein Stück in die Bahnstraße hinein. Auch beim Pferd, Wiener Neustädterstraße, soll die Kurve optisch als Eingang in die Begegnungszone gestaltet werden. 

Zunächst hieß es, es solle eine Arbeitsgruppe zur Detailplanung bis Mitte 2018 eingerichtet werden. Bei der Gemeinderatssitzung blieb der Bericht über konkrete Umsetzungsschritte aber aus.


Wir weisen erneut auf die Probleme hin, die dringend bearbeitet werden müssten:

  • Parkraumkonzept
  • Parkplatz- und Verkehrssituation Tremlhof
  • Öffis und alternative Mobilitätskonzepte ausbauen

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wird leider der Antrag abgelehnt, im Zentrum eine Luftgüte- bzw. Schadstoffmessung (NO2/Stickstoffdioxid) durchzuführen. Anrainer der Wiener Neustädterstraße wünschten sich die Messung. Hauptquelle von gesundheitsschädigendem Stickstoffdioxid ist der KFZ-Verkehr. Bürgermeister Prinz war der Meinung, so eine Messung „bringt uns nichts“. 
 

Taktischer Winkelzug der Liste Flammer – Rückwidmung Schlumberger-Gründe verzögert 

Die Vorgeschichte wurde berichtet. Die Liste Flammer gab auf ihrer Homepage bekannt, dass sie sich dem Antrag der Grünen anschließen wird und die Betriebsgebietsflächen wieder Grünland werden.

Bei der Gemeinderatssitzung wurde jedoch argumentiert, dass vor der Rückwidmung eine rechtliche Prüfung notwendig sei. Die Auskünfte, die wir Gründe eingeholt hatten, genügten nicht. Der Bürgermeister hatte selbst noch keine Rechtsauskünfte eingeholt, was definitiv seine Aufgabe gewesen wäre.

Wie immer: Nun sollen noch Rechtsauskünfte eingeholt werden, damit in der nächsten Gemeinderatssitzung rückgewidmet werden kann.

 

Abschließend gab es noch versöhnliche Worte und gute Wünsche für eine erholsame und besinnliche Weihnachtszeit und eine guten Rutsch ins Neue Jahr.