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am 21. November

VERHALTENSKODEX DARF KEINE LEERE HÜLLE SEIN

Eva Mückstein - Verbindliche Regeln für die Mitglieder des Gemeinderates notwendig

Der Gemeinderat am 30.03.2017 hat auf Initiative der Grünen beschlossen, einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Gemeinderates zu erstellen.    

Die Richtlinie wird nach den Grundsätzen des Kodex des Bundeskanzleramtes „Die Verantwortung liegt bei mir“ entwickelt. Der Verhaltenskodex soll Korruption vorbeugen und verhindernd. Der Verhaltenskodex soll auch eine gewisse Erklärungsfunktion übernehmen und konkrete Beispiele zur Klärung von Problemsituationen anbieten.


Liste Flammer blockiert bei konkreten Beispielen

Es gibt weitgehend Einvernehmen über den allgemeinen Text. Bei den Beispielen sträubt sich aber die Liste Flammer. Die Mehrheitsliste will offensichtlich nicht über konkrete Beispiele von Interessenkonflikten, Unvereinbarkeiten und Befangenheit reden. Wir, die Grünen, bestehen aber darauf. Denn ansonsten bleibt der Verhaltenskodex eine leere Hülle.  


Konkrete Problemsituation – saubere Lösung

Mit einer Funktion im Gemeinderat ergeben sich häufig auch knifflige Situationen, welche eine unvoreingenommene Entscheidung in der politischen Funktion erschweren oder verunmöglichen. Das ist unvermeidbar und wird immer wieder einmal vorkommen. Solche Situationen erfordern aber saubere Lösungen und einen transparenten Umgang damit. In all diesen Zusammenhängen ist ein erhöhter Anspruch an Objektivität, Transparenz und Fairness zu akzeptieren, um den Eindruck von Freunderlwirtschaft und „manche richten sich´s“ zu vermeiden.  


Ganz allgemein wollen wir, die Mitglieder des Gemeinderates, nach der Regel handeln:  

„Ich überlege, ob ich das, was ich tue oder hinter verschlossenen Türen rede oder entscheide, jederzeit auch in die Öffentlichkeit bringen könnte, ohne dass mir jemand etwas vorwerfen kann.“


Im Anhang nun einige Problemsituationen und wie man sie aus unserer Sicht sauber lösen kann.

Damit sich der Verhaltenskodex weiterentwickeln kann, muss eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die weitere Problemfälle aufgreift, Lösungsvorschläge erarbeitet und diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt. 


Beispiele für

Problemsituationen

Prinzip

Beispiele für

Regelungsmöglichkeiten

Ich bin in einer politischen Funktion und gleichzeitig AuftragnehmerIn der Stadtgemeinde.

 

Objektivität, Transparenz, fairer und lauterer Wettbewerb

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

Erhöhten Anspruch an Objektivität, Transparenz und Fairness akzeptieren; Mehr-Augen-Prinzip; Opposition verstärkt einbinden; Transparenz der Entscheidung sichern; Auswahlkriterien; Auswahlkommission;

Rechtskonforme Vergabe von Leistungen. Im Sinne des fairen Wettbewerbs Ausschreibung auch bei unterschwelligen Aufträgen im Fall von Beteiligung eines Stadt- oder Gemeinderates;

Aus einem größeren Pool von Unternehmen werden im Rotationsprinzip jeweils andere zur Angebotslegung eingeladen.

Unterlagen zur Verfügung stellen/prüfen lassen

Bei wiederholter Interessenkollision allenfalls Entscheidung für politische Funktion ODER berufliche Tätigkeit

Ich bin Amtsträgerin und kann anderen einen Auftrag der Gemeinde verschaffen

Fairer und lauterer Wettbewerb, Gleichbehandlung, Transparenz, objektive Auftragsvergabe

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

 

Mehr-Augen-Prinzip; Opposition verstärkt einbinden; Transparenz der Entscheidung sichern; Auswahlkriterien; Auswahlkommission;

Ich habe als Förderwerberin einen Informationsvorsprung durch meine Funktion

Fairer und lauterer Wettbewerb, Gleichbehandlung, Transparenz, Objektivität

Erhöhter Anspruch an Transparenz; Offenlegungsverpflichtung; Gleiche Bedingungen für MitbewerberInnen herstellen

Ich bin Mitglied des Gemeinderates und zugleich mit Leistungskontrolle, Vertragsüberwachung oder mit anderen behördlichen Aufgaben betraut

Objektivität

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

ausschließen

Ich habe als Wohnungswerberin einen Informationsvorsprung

Gleichbehandlung, Objektivität, Transparenz

Erhöhter Anspruch an Transparenz; Befangenheit bei der Entscheidungsfindung; Gleiche Bedingungen für MitbewerberInnen herstellen

Berufliche Tätigkeit in der Stadtverwaltung und politische Funktion im Gemeinderat

Objektivität,  Gleichbehandlung

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

 

Erhöhter Anspruch an Transparenz; Erhöhter Anspruch an Transparenz der Auswahlkriterien im Auswahlverfahren

Führungsposition im Gemeinderat (Bürgermeister, Vizebürgermeister, StadträtIn) und berufliche Tätigkeit naher Angehöriger in der Stadtverwaltung

Objektivität, Gleichbehandlung

(Ämterpatronage)

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

 

ausschließen

Geschäftsbeziehungen mit den immer gleichen AuftragnehmerInnen

Lauterer und fairer Wettbewerb, Gleichbehandlung, Transparenz, Objektivität

Nach 3 bis 5 Jahren Wechsel der AuftragnehmerInnen

Als Mitglied des Gemeinderates brauche ich etwas von der Gemeinde

Befangenheit, Transparenz, Fairness, Objektivität

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

 

Offen legen; Opposition in die Entscheidungsfindung einbinden; Zuteilung nach Kriterienkatalog

Ich brauche etwas/eine Subvention für „meinen“ Verein

Transparenz; Objektivität

(freiwillige) Offenlegung einer Funktion in einem Organ eines Vereines; Offen legen; an der Entscheidungsfindung nicht teilnehmen;

Berufliche Tätigkeit kollidiert mit politischer Funktion

Objektivität; Transparenz; Fairness

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

 

(freiwillige) Offenlegung der beruflichen Tätigkeit auf der Homepage der Stadtgemeinde

Spendenannahme (für „meinen“ Verein; für „meine“ Partei/Bürgerliste) in Verbindung mit politischer Einflussnahme

Objektivität; Korruptionsprävention; Anfüttern vermeiden;

Auch den Anschein von Befangenheit vermeiden

Jährliche Offenlegung für alle politische Gruppierungen bez. Spenden und Sponsoring etc.